WICHTIGE HINWEIS

Im Sinne dem neuen Gesetz, ab 01.07.2017. sind alle unsere Erotische Dienstleistungen nur mit Schutz erreichbar!

Das neue Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes 2017!
Die Basisinformationen

Die freiwillige Ausübung der Prostitution durch Erwachsene sowie die Nachfrage danach sind in Deutschland seit Langem zulässig. Fundierte statistische Daten, wie viele Prostituierte es in Deutschland gibt, existieren jedoch nicht; lediglich Schätzungen liegen vor. Die weit überwiegende Mehrzahl der Prostituierten ist weiblich, aber auch Männer und Jungen bieten sexuelle Dienstleistungen gegen Bezahlung an.

Eine zuverlässige Einschätzung wird auch dadurch erschwert, dass viele Frauen (und Männer) nur nebenbei, gelegentlich oder für einen kurzen Lebensabschnitt als Prostituierte arbeiten. Auch der Anteil der Migrantinnen wird unterschiedlich eingeschätzt und variiert zudem regional. Fachberatungsstellen gehen davon aus, dass insgesamt mehr als die Hälfte aller Prostituierten ausländischer Herkunft sind, wobei die meisten aus Osteuropa stammen.

Die Bundesregierung verfolgt einen umfassenden Ansatz beim Umgang mit Prostitution, der auf den größtmöglichen Schutz von Prostituierten vor Gewalt und Ausbeutung zielt und konsequent Menschenhandel, Zwangsprostitution und Minderjährigenprostitution bekämpft. Menschenhandel und sexueller Missbrauch von Minderjährigen sowie sonstige Kriminalität im Umfeld von Prostitution muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden, das heißt mit Hilfe des Strafrechts, durch ordnungsbehördliche Überwachung, durch präventive und repressive Maßnahmen sowie durch Schutz und Hilfe für die Opfer.

Gesetzliche Regulierung der Prostitution

Um Frauen besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen und um die Situation derjenigen, die in der Prostitution tätig sind, zu verbessern, tritt zum 1. Juli 2017 das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) in Kraft.

Ziel des Gesetzes ist es, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten zu stärken, fachgesetzliche Grundlagen zur Gewährleistung verträglicher Arbeitsbedingungen zu schaffen, gefährliche Erscheinungsformen der Prostitution zu verdrängen und Kriminalität in der Prostitution wie Menschenhandel, Gewalt und Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei zu bekämpfen.

Wesentliche Kernelemente des Gesetzes sind für Prostituierte die Einführung einer Anmeldepflicht und einer verbindlichen gesundheitlichen Beratung und für das Prostitutionsgewerbe die Einführung einer Erlaubnispflicht.

Die Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes ist an die Erfüllung bestimmter Mindestanforderungen und an die persönliche Zuverlässigkeit des Betreibenden gebunden. Betreiber werden durch die neuen Regelungen stärker in die Verantwortung genommen und müssen bei Gesetzesverstößen mit empfindlichen Sanktionen rechnen.

Prostituierte sind verpflichtet, ihre Tätigkeit bei einer Behörde anzumelden und in regelmäßigen Abständen eine gesundheitliche Beratung wahrzunehmen.

Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

Die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes fällt in die Verantwortung der Bundesländer; die Länder bestimmen auch, welche Behörden für die Umsetzung vor Ort zuständig sind.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat zur Ausführung des Gesetzes zwei konkretisierende Rechtsverordnungen erlassen: die Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung - ProstStatV) und die Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter (Prostitutionsanmeldeverordnung - ProstAV).

Die Prostitutionsanmeldeverordnung regelt Einzelheiten zum Anmeldeverfahren und gewährleistet die ordnungsgemäße Erfüllung der Anmeldepflicht für Prostituierte; beispielsweise werden Regelungen zur Verwendung einer bundeseinheitlichen Anmeldebescheinigung getroffen.

Die Prostitutions-Statistikverordnung trifft Regelungen zur Erhebung von Daten aus dem behördlichen Anmelde- und Erlaubnisverfahren. Damit sollen erstmals belastbare Zahlen für den Bereich der legalen Prostitution in Deutschland erhoben werden. Die Verordnungen, denen der Bundesrat am 2. Juni 2017 zugestimmt hat, treten zeitgleich mit dem Prostituiertenschutzgesetz am 1. Juli 2017 in Kraft.

Für die Erstellung von Informationen zum Gesetz kann die Materialiensammlung auf dieser Website genutzt werden.

Ausstieg aus der Prostitution ermöglichen

Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere - Prostituierte sind erheblichen psychischen und physischen Gefährdungen ausgesetzt. Es ist darüber hinaus bekannt, dass viele Prostituierte sich in einer sozialen und psychischen Situation befinden, in der es fraglich ist, ob sie sich frei und autonom für oder gegen diese Tätigkeit entscheiden können.

Ein wichtiges Ziel der Gleichstellungspolitik muss es daher sein, Frauen und Mädchen - sowie Männern und Jungen - in der Prostitution Möglichkeiten zum Ausstieg zu eröffnen und ein Abgleiten in Abhängigkeiten, die Prostitution als kleineres Übel oder akzeptablen Ausweg erscheinen lassen, zu verhindern.

In einem Modellprojekt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurden seit 2009 in mehreren Städten unterschiedliche Konzepte erprobt, wie Frauen und Männer, die eine Alternative zur Prostitution suchen, bei der persönlichen und beruflichen Neuorientierung unterstützt werden können. Die Projekte "DIWA" in Berlin, "OPERA" in Nürnberg sowie "P.I.N.K." in Freiburg und Kehl sind Teil des Ausstiegsprojektes, das bis Ende 2014 lief und wissenschaftlich begleitet wurde. Die Ergebnisse des Abschlussberichts wurden am 1. Oktober 2015 im Bundesfamilienministerium in Berlin vorgestellt.
Ziel des neuen Prostituiertenschutzgesetzes ist es, den Zugang zu Unterstützung und Beratung für Prostituierten zu verbessern und Impulse für den Ausbau von Beratungsangeboten für die in der Prostitution tätigen Personen zu schaffen.

Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen"

Unter der kostenlosen Telefonnummer des Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" 08000 - 116 016 können alle Frauen, die von Gewalt betroffen sind, Unterstützerinnen und Unterstützer aus dem sozialen Nahraum und Menschen, die beruflich oder ehrenamtlich mit der Thematik befasst sind, erstmals ein Hilfe- und Unterstützungsangebot nutzen, das bundesweit, kostenlos und rund um die Uhr zur Verfügung steht. Auch bei Gewalt in der Prostitution oder gegen Prostituierte sowie in Fällen von Menschenhandel und Zwangsprostitution beraten qualifizierte Beraterinnen anonym und barrierefrei, geben Informationen und vermitteln bei Bedarf an Anlaufstellen vor Ort. Gespräche können dabei in 17 Sprachen übersetzt werden.

 

Quellen
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Prosttitutions-Gesetz 2017

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